ÖH verschenkt Studierendenbeiträge

Montag, den 11. Januar 2010 um 15:15 Uhr

Anstatt Regress bei den Verantwortlichen für die 35.000 Euro Kosten, die der ÖH durch den UniBall entstanden sind, zu führen, verzichtet die grün-rote ÖH laut ORF lieber auf das Geld und unterlässt Klagen gegen die VerursacherInnen und ehemalige FraktionsgenossInnen.

Dabei war der Weg, den die ÖH rechtlich zu gehen hätte, von Anfang an klar:

Es gab immer zwei Varianten:

1. Angenommen die Unternehmen des UniBalls hätten in diesem Verfahren gegen die ÖH verloren, dann hätten sie sich direkt an die damaligen ÖH-Akteure wenden können. Ein Gericht hätte dann feststellen müssen, ob diese persönlich schuldhaft gehandelt haben oder nicht. Wäre dies der Fall, dann müssten diese Akteure persönlich an die Unternehmen zahlen.


2. Die zweite Variante ist die aktuell vorliegende: Die Gerichte haben - wenig überraschend - festgestellt, dass die ÖH in zivilrechtlicher Hinsicht Vertragspartner geworden ist und ihr somit die Bezahlung der Rechnungen obliegt. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass das etwaige persönliche Fehlverhalten der ehemaligen ÖH-Funktionäre nicht Thema dieser Verhandlung war. Jetzt ist der Ball, der in der ersten Variante den Unternehmen zugespielt worden wäre, bei der ÖH. Es liegt jetzt an der ÖH einen Regress zu führen, um von den Verantwortlichen den entstandenen Schaden wieder einzufordern. Diesen Schritt nicht zu unternehmen kommt einem Betrug an den Studierenden gleich, schließlich geht es hier um Beitragsgelder.

Die AktionsGemeinschaft Salzburg fordert die grün-rote ÖH-Exekutive auf, den entstandenen Schaden (in der Höhe von inzwischen rund 35.000 Euro) von den damals verantwortlichen SPÖ-VSSTÖ-Mitgliedern zurückzuholen! Die Studierendenbeiträge sind keine Kassa, an der man sich nach Belieben bedienen kann.

Bezugnehmend auf die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks möchte die AG Salzburg festhalten, dass die damalige VSSTÖ-AG-Koalition aufgrund der mangelnden Arbeitsmoral der VSSTÖ-Mitglieder gelöst wurde und nicht - wie behauptet - aufgrund des UniBalls. Das Desaster um den UniBall wurde von den verantwortlichen SPÖ-VSSTÖ-Mitgliedern bis zur Koalitionsaufkündigung gekonnt verheimlicht (der VSSTÖ hatte die ÖH-Leitung sowie das Finanzreferat inne). Weiters verwehrt sich die AktionsGemeinschaft gegen die Unterstellung, dass hier "junge Politiker am Werk seien, die sich an der Kunst der Großen übten". Als gewählte Studierendenvertretung ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass mit den Studierendenbeiträgen adäquat umgegangen wird. Eine Parallele zu irgendwelchen anderen politischen Intrigen zu ziehen, ist an dieser Stelle mehr als nur unangebracht.

Für Rückfragen steht die AktionsGemeinschaft unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. jederzeit gerne zur Verfügung.

UPDATE: Als Reaktion auf die Forderung der AktionsGemeinschaft Salzburg, lenkt die ÖH nun offiziell ein.