Keine Studierendenbeiträge für illegale Demonstration!
Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 15:30 Uhr
Die AktionsGemeinschaft Salzburg fordert die grün-rote ÖH auf, den Aufruf an die Studierenden an einer inzwischen polizeilich untersagten Demonstration teilzunehmen, umgehend zurückzunehmen! *UPDATE*
In einer Aussendung an alle Salzburger Studierenden sowie in einem Bericht auf der offiziellen Website der Österreichischen Hochschülerschaft unterstützt die ÖH/GRAS (eine trennscharfe Abgrenzung wird durch Vermischung der Öffentlichkeitsarbeit zunehmend erschwert) die Teilnahme an einer polizeilich untersagten Demonstration in Wien. Alle Studierende, welche an dieser Demonstration teilnehmen, erhalten vom Organisationsreferat der ÖH, geleitet von GRAS-Aktivist Simon Hofbauer, eine Refundierung der Fahrtkosten nach Wien. Aufgrund der zahlreichen Vandalenakte und Ausschreitungen in der Vergangenheit wurde die Demonstration, welche sich gegen eine Veranstaltung in der Hofburg richtet, aus Sicherheitsgründen untersagt.
Nach heutigen Angaben der Veranstalter, auf deren Website die ÖH/GRAS in ihrer Aussendung verweist, wird die Demonstration trotz Verbot abgehalten werden. Für den Fall einer Festnahme durch die Polizei wurden sogar Verhaltensrichtlinien an die Krawallmacher bereitgestellt.
Die AktionsGemeinschaft Salzburg fordert die grün-rote ÖH eindringlichst auf, diese untersagte Demonstration nicht weiter zu unterstützen und die Studierendenbeiträge nur für die vorgesehenen Zwecke der studentischen Interessensvertretung einzusetzten! Die finanzielle Unterstützung solcher Demonstrationen ist durch den ÖH-Auftrag durch das Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden (kurz HSG) in keiner Weise gedeckt!
Nachtrag am 29.1.
Die untersagte Demonstration wird nun wohl als "Straßenfest" abgehalten werden. Die "Einladung" der Veranstalter ist äußertst gewaltverherrlichend:
(http://nowkr.wordpress.com/)
Die AktionsGemeinschaft Salzburg fordert die grün-rote ÖH Salzburg erneut dazu auf, sich davon zu distanzieren und keine Studierendenbeiträge dafür zur Verfügung zu stellen!
Die Demonstration endete mit zahlreichen Sachbeschädigungen, 14 Festnahmen, 300 Anzeigen, fünf Verletzten und durch den ungerechtfertigten ÖH-Auftritt mit einem weiteren Image-Schaden für die Studierenden. Die Kosten für die in Salzburg Studierenden werden in den nächsten Tagen von der AktionsGemeinschaft erhoben werden.
