ÖH-Gelder für illegale Demonstration missbraucht
Montag, den 26. April 2010 um 10:31 Uhr
Die grün-rote ÖH-Exekutive unterstützte mit Salzburger Studierendenbeiträgen eine polizeilich untersagte Demonstration in Wien.
Es war im Jänner 2010 als die grün-rote ÖH-Exekutive in einem ihrer unzähligen unerwünschten Newsletter zur Teilnahme an einer von ihren Mutterparteien initiierten Demonstration in Wien aufgerufen hat. Die Demonstration richtete sich gegen einen Ball in der Hofburg des Präsidenten und hatte mit dem im Gesetz vorgesehenen ÖH-Auftrag, der studentischen Interessensvertretung, so wenig zu tun wie Mozart mit Red Bull.
Obwohl die Ball-Problematik in der Hofburg nicht in den Zuständigkeitsbereich der ÖH fällt und die Polizei aufgrund von Ausschreitungen im letzten Jahr die Demonstration aus Sicherheitsgründen untersagen musste, bezahlte die grün-rote ÖH-Exekutive die Zugtickets nach Wien mit den Studierendenbeiträgen der in Salzburg Studierenden, schließlich wollten die grün-roten Mutterparteien ja nicht ohne ihren Nachwuchs in Wien ihr „Straßenfest" (so wurde die Demonstration nach dem Verbot durch die Polizei umgetauft) feiern.
Gewaltverherrlichender Aufruf
Die ÖH verlinkte in ihrem Newsletter auf eine Homepage scheinbar unparteilicher Organisatoren, die auch genaue Anweisungen enthält, wie man sich im Falle einer Festnahme durch die Polizei unkooperativ zu verhalten hat. Kurz nachdem die ÖH diese Seite verlinkt hatte, waren auf der Seite auch gewaltverherrlichende Parolen und Abbildungen zu finden. Die AktionsGemeinschaft Salzburg forderte die ÖH mehrfach auf, sich davon zu distanzieren und diesen Chaoten-Aufmarsch nicht mit Studierendenbeiträgen zu unterstützen.
In einer umgehenden Reaktion der grün-roten ÖH-Exekutive wurde bekräftigt, dass man trotzdem die Fahrt für den Mob nach Wien finanzieren wird. Gerechtfertigt wurde das damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass nicht auch Salzburger Bürger am Ball in der Hofburg teilnehmen und dass es auch friedliche Demonstrationen in Wien geben wird. Wie die AG allerdings später aus verlässlicher Quelle erfahren hat, waren auch Funktionäre der ÖH-Salzburg an der polizeilich untersagten Demonstration beteiligt. Laut einem ORF-Bericht wurde die illegale Demonstration von der Polizei aufgelöst, bevor es zu größeren Ausschreitungen wie im Vorjahr kommen konnte. Dennoch gab es zahlreiche Sachbeschädigungen, fünf Verletzte, 14 Festnahmen, 300 Anzeigen und folglich einen Schaden für die ÖH und die (in Salzburg) Studierenden.
Verlorene ÖH-Beiträge
Die Studierendenbeiträge, die für die Fahrten nach Wien zu unrecht ausgegeben wurden, können von den Zahlungsempfängern wohl kaum mehr zurückgefordert werden. „Um die Demonstranten vor jeglicher Verfolgung zu schützen", hieß es in Rechtfertigungsversuchen von den Verantwortlichen in der ÖH, wurden die Beträge anonym ausbezahlt.
Fehlende Kontrolle
Man möchte meinen, die ÖH hätte aus der UniBall-Affäre ihre Lehren gezogen und eine Kontrollinstanz für die Ausgaben der Studierendenbeiträge geschaffen, ließ man die Medien doch mittels Pressemitteillung an der Erkenntnis teilhaben, dass die ÖH kein Selbstbedienungsladen darstellt. Stattdessen aber besetzen die grünen Studenten mit Duldung des SPÖ-Nachwuchses den ÖH-Vorsitz, sowie die Sitze der Finanz- und Organisationsreferenten. Da verwundert es nicht, dass die ÖH unter der Kontrolle einer politischen Partei steht und ihren grünen Aktionismus mit den ÖH-Beitragsgeldern der Studierenden finanzieren kann.
Von einer Konrolle der ÖH-Finanzen durch den Koalitionspartner SPÖ-VSSTÖ kann also keine Rede sein – und Einreden der AktionsGemeinschaft werden sowieso kategorisch ignoriert, wie die Theaterinszenierung zur UV-Sitzung (Seiten 7 und 8) eindrucksvoll gezeigt hat. Wird die grün-rote ÖH-Exekutive weiterhin so unsensibel mit den Beiträgen der Studierenden um sich schmeißen, läuft sie Gefahr einen zweiten großen Finanzskandal zu erleben.
Ähnlich sieht es auch auf der Ebene der Bundes-ÖH aus, wo man erst im Februar eine Fahrt zu einer Demonstration in Dresden (D) auf Kosten der in Österreich Studierenden auf die Beine gestellt hat.
