Linksextremisten missionieren an der Uni
Donnerstag, den 13. Januar 2011 um 12:06 Uhr
#Unibrennt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes: Linksextremisten und militante Organisationen missonieren unter Studierenden.
Gesellschafts- und Ideologiekritik sind zentrale Elemente einer gelebten Demokratie. Problematisch werden sie allerdings, wenn sie den wissenschaftlich-neutralen Rahmen verlassen und rechts- oder linksextreme Züge annehmen, sodass sie in Konflikt mit der demokratischen Verfassungsordnung kommen. Bis vor wenigen Jahren war es hauptsächlich die rechte Szene, die immer wieder von sich Reden machte. Da sich diese an der Uni aber mehr oder weniger aufgelöst hat, füllen heute Linksextreme und Autonome das ideologiekritische Vakuum unter den Studierenden.
Militante Tierrechtsgruppen
Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung berichtet, nutzten militante Tierrechtsgruppen die Plattform unibrennt um Solidarisierungspotenzial zu rekrutieren (entsprechende Bemühungen waren vor allem in OÖ und Salzburg sichtbar). Derartige Gruppen begehen gezielt strafrechtlich relevante Tathandlungen um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Um neue Aktivisten anzuwerben wurde in einer breit angelegten Kampagne versucht, den Strafgesetzbuch-Paragraphen 278a (Bildung einer kriminellen Organisation) kritisch denkenden Studierenden als „staatliche Repression“ zu verkaufen. Trotz der Unterstützung durch die grün-rote ÖH-Exekutive, die zusammen mit linksextremen Gruppierungen die Skandalisierung unterstützte, sei laut den Verfassungsschützern der von den Initiatoren erhoffte Rekrutierungserfolg größtenteils ausgeblieben.
Linksextreme Gruppierungen
Die Salzburger Linksextremismusszene setzt sich aus verschiedenen, heterogenen Gruppierungen zusammen. Die Spannweite der „Neuen Linken“ reicht von autonomen über kommunistische bis hin zu marxistischleninistischen und trotzkistischen Ideologien. Obwohl linksextreme Gruppierungen von ideologischen Klüften getrennt werden, arbeiten sie im Kampf gegen staatliche Strukturen und den Kapitalismus oftmals eng zusammen. Ähnlich wie militante Tierrechtsorganisationen versuchen auch sie aus gesellschaftskritisch denkenden Studierenden ihren Nachwuchs zu rekrutieren. Als Zugang zu den Studierenden dient ihnen aber nicht nur die Plattform unibrennt, sondern seit einigen Monaten auch die ÖH selbst. Über die Taktik des Entrismus (das Unterwandern von demokratischen Parteien und Organisationen zur strategischen Einflussnahme) konnten sie ihre Botschaften über Plakate, Demonstrationen, Broschüren, das ÖH-Magazin und die Uni:Press an die Studierenden bringen, die dies mit ÖH-Beiträgen bezahlten mussten. Zu Teilen der grün-roten ÖH-Exekutive pflegt die linksextreme Szene regen Kontakt. Inwieweit die grün-roten ÖH-Funktionäre bewusste Beitragstäter oder in ihrem Gesellschaftskritik-Wahn geblendete Handlanger sind, muss wohl im Einzelfall beurteilt werden.
Wie Recherchen der AktionsGemeinschaft ergeben haben, hat sich erst in diesem Semester eine Führungsperson der linksextremen Szene, die für ihre Weltanschauung bereits in gewalttätige Auseinandersetzungen verstrickt war, an der Uni Salzburg inskribiert. Ob zu Rekrutierungszwecken oder doch auch für ein ordentliches Studium wird sich zeigen. Kontakt zu unibrennt und der grün-roten ÖH-Exekutive besteht bereits seit geraumer Zeit.
Rekrutierung über Radikalisierung
Linksextremistische und militante Gruppen verfolgen in etwa dieselbe Rekrutierungsstrategie. Gesellschaftskritisch eingestellte Personen sollen auf bestimmte Themen aufmerksam gemacht und mit strategischen Botschaften geködert werden. Über kurz oder lang sollen sie durch Solidaritätsbekundungen an entsprechende Personenkreise gebunden werden.
Auf einschlägigen Internetseiten sind geplante Rekrutierungsmaßnahmen zu finden. So sollen Studierende in Salzburg – vor allem im Rahmen von Protestaktionen – verstärkt mit radikalen Botschaften angeworben werden. Besonderer Fokus wird auf Kritik der „SPÖVP“-Regierung sowie auf die Ablehnung des Kapitalismus gelegt.
Anhand der Themen sind die Akteure allerdings nicht immer gleich zu erkennen, denn mit einem breiten Spektrum sollen möglichst viele Bevölkerungskreise bedient werden (um letztlich einen Sturz der Regierung zu bewirken bzw. sogar um eine Revolution durch die „Arbeiterklasse“ anzuführen). Die Spannweite reicht vom freien Bildungszugang, über Feminismus und Selbstbestimmung, bis hin zu sozialer Absicherung, Wehrdienstverweigerung und Interessen von Zivildienern – viele Themen, die sich auch mit „gemäßigten" Linken an der Uni bzw. ÖH decken. Nach eigenen Angaben gelinge es zunehmend aus Treffen in abgeschotteten Kellern eine aktive Szene in Salzburg zu etablieren. In unterschiedlicher Zusammensetzung würden sich bereits rund 200 Personen an diversen Aktionen beteiligen.
Die Anzahl an gerichtlich strafbaren Handlungen der linksextremen Szene ist im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Sachbeschädigungen österreichweit um ca. 45 Prozent gestiegen, wie aus dem Geheimdienstbericht hervorgeht. Im Rahmen einer erweiterten Gefahrenerforschung beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung extremistische Gruppierungen, da ihnen ein gewisses Gefahrenpotenzial inhärent ist.
Linksextreme Strukturen
Die autonome/linksextreme Szene lehnt nach außen hin hierarchische Strukturen ab, verfügt intern aber sehr wohl über Führungspersonen. Das ist mit ein Grund, warum unibrennt suggeriert als unkontrollierte „Bewegung“ organisiert zu sein. Im Hintergrund ziehen aber linke und linksextreme Gruppierungen die Fäden. Den Gruppierungen gemein ist die Tatsache, dass sie alle finanziell dünn ausgestattet sind. Deshalb wird als „unibrennt“ immer wieder aus den Töpfen der ÖH geschöpft. Die Kommunikation erfolgt hauptsächlich über sogenannte „Infoläden“, Flugschriften, verschiedene Internetplattformen und teils auch über alternative Radioprogramme terrestrischer Sender.
