Besetzungen: Was wurde erreicht?
Freitag, den 15. Januar 2010 um 00:06 Uhr
Nichts Gutes. Die Besetzungen haben uns Studierenden mehr geschadet als sie geholfen haben.
Da in der österreichischen Bildungspolitik seit langer Zeit einiges schief läuft, war es nur eine Frage der Zeit bis es zu Protesten kam. Aufgrund der Missstände, mit denen wir zu leben haben, sind Proteste auf jeden Fall gerechtfertigt, denn die Studierenden haben keine Lobby im Nationalrat – wie andere Gesellschaftsgruppen sie haben. Und so kommt bei Budgetkürzungen bzw. Einsparungen meist die Bildung zum Handkuss. Doch die Art der Proteste ist sehr zu hinterfragen! Wir, als AktionsGemeinschaft, waren stets gegen einen Protest in Form einer Besetzung, die mehr Schaden anrichtet als sie verbessern kann.
Anfangs wurde vor allem mit Demonstrationen und mithilfe der Medien eine österreichweite Bildungsdebatte ausgelöst, welche Potenzial für Verbesserungen gehabt hätte. Doch der aufgebaute öffentliche Druck wurde nicht dazu genutzt um konkrete Verbesserungsvorschläge zu platzieren und durchzusetzen. Es scheiterte bereits an den Verbesserungsvorschlägen selbst. So kann man auf unseruni.at beispielsweise folgende Forderungen nachlesen: „Wir verlangen die Restitution aller im Zuge der Shoa geraubten Güter, die sich in ,Besitz‘ der Universitäten sowie anderer staatlicher Einrichtungen befinden“ oder „Wir sprechen uns gegen die Dominanz von Rektorat, Unirat und Ministerium aus“. Hier muss man sich schon fragen, welche Studierenden dies durchsetzen wollen. Als Forderungen wie diese ausgearbeitet wurden, gab es mediale Umfragen. Diese brachten zu Tage, dass sich teilweise nur bis zu drei Prozent der Studierenden mit den einzelnen Forderungen identifizieren können. Dieses Ergebnis verdeutlicht wie studienfern die vielen Forderungen der Besetzer und Besetzerinnen sind und somit eine Umsetzung sogar gegen den Willen der Mehrheit der Studierenden wäre.
Als zweiter Kritikpunkt ist die grün-rot dominierte Bundes-ÖH zu nennen, welche zur gesetzlichen Vertretung der Studierenden legitimiert wäre, hier aber total versagt hat. Anstatt als Verhandlungspartner bzw. Vermittler zwischen Protestbewegung und Politik aufzutreten, wurde die ÖH von den Protesten ausgeschlossen und zum Putzdienst eingeteilt. Sigrid Maurer, ÖH Bundesvorsitzende, gegenüber dem Standard: „Die ÖH war doch ganz von Anfang an dabei. Ich hab genauso wie alle anderen das Audimax geputzt und einen Workshop dort gemacht. Genauso wie die anderen aus der Bundesvertretung.“
Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt, da die Besetzung schließlich nur noch vom dortigen Kollektiv getragen wurde und keiner studierenden Kontrolle mehr unterlag. Der Bildungsprotest wurde so schnell von einem Duzend anderer Themen unterwandert und verzerrt. Das bedeutet, dass außen zwar Bildungsprotest draufsteht, aber eine Rundumkritik an allen gesellschaftlichen Bereichen ohne konkrete Lösungsvorschläge drin ist.
Durch die Unterwanderung mit Themen, die mit Bildungspolitik nicht zu vereinbaren sind, wandten sich auch immer mehr Studierende von diesem Protest ab, da sie sich nach anfänglicher Euphorie plötzlich nicht mehr damit identifizieren konnten.
In Salzburg ergab sich folgendes Bild: Am HS 381 stand zwar „BESETZT“, doch schaute man in den Hörsaal hinein, so war er tagsüber meist menschenleer. Lediglich in den Abend- und Nachstunden wurde er als autonomes Kulturzentrum missbraucht.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Besetzungen den Unis unnötige Mehrkosten für den Ersatz und die Sanierung der besetzten Hörsäle gebracht haben. Ein „Mehrbudget“ vom Bund in der Höhe von 34 Millionen Euro, welches sowieso ausbezahlt worden wäre, wird nun eben etwas früher ausgeschüttet – dafür mit strengen Auflagen obendrein (nur für infrastrukturelle Maßnahmen und kein zusätzliches Lehrpersonal, was das eigentliche Kernproblem ist). Darüber hinaus wurde ein großer Teil des ÖH-Budgets aufgebraucht (die ÖH stellte gegen die Stimmen der AktionsGemeinschaft 100.000 Euro für die Proteste zur Verfügung), welches man z.B. für Bücherankäufe, Verlängerung der Bibliotheksöffnungszeiten etc. sinnvoll hätte verwenden können. Durch Unibrennt wurde öffentlich gesagt, dass die Studierenden ihre gesetzliche Vertretung nicht akzeptieren würden. Dadurch hat man äußerst kurzsichtig die eigene Verhandlungsbasis für zukünftige Anliegen der Studierenden erheblich geschwächt. In weiten Teilen der Gesellschaft werden wir Studierende nun als ignorante, nichts wertschätzende und nichts bezahlen wollende Chaotentruppe gesehen. Vielen Dank dafür!
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Uni-Protest geht auf Kosten der Lehrveranstaltungen: Die Presse
